Der Sozialpädagoge Cem Özdemir ist Landwirtschaftsminister geworden. Die zentrale Marschroute für die Agrarpolitik unter seiner Ägide hat die Grünenvorsitzende und künftige Außenministerin Annalena Baerbock unlängst in einem Interview in der taz formuliert:
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Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages kommentieren die Interessenverbände protokollgemäß die Pläne für die kommende Bundesregierung. Diese fallen in Bezug auf die Klimapolitik zumeist eher dürftig aus. Sogar der Automobilkonzern VW hat das Beharren der Ampel an bisherigen Standards der Industriepolitik kritisiert. Die Autobild hingegen jubiliert und freut sich, das alles beim Alten bleibt.
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Die Ampel ist angetreten, alles anders zu machen und dabei möglichst wenig zu ändern. Dieses (freilich nur implizite) Vorhaben zieht sich auch durch die Vereinbarungen zur Sozialpolitik, die sich im Koalitionsvertrag finden.
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