Autoritarismus

Nachdem „Correctiv“ über ein Geheimtreffen von Rechtsextremisten berichtete, auf dem unter Beteiligung der AfD Pläne geschmiedet wurden, Millionen von Menschen aus der Bundesrepublik nach Afrika zu deportieren, fordert ein „Welt“-Autor nun, die AfD durch Regierungsbeteiligung zu entzaubern. Das kann nur schiefgehen.

Der Antisemitismus ist in Deutschland ein alter Bekannter. Da sein Vorhandensein nun augenfällig wird, versucht die Politik, ihn zu “bekämpfen”. Doch bei ihrem Versuch, Antisemitismus als einen Import von “Migrant:innen” zu labeln, stochern Bundesregierung und Opposition gleich in zweierlei Hinsicht im Nebel. Diese Annahme ist nicht nur rassistisch, sie ist auch inhaltlich falsch und relativiert die weitverbreiteten antisemitischen Denkmuster, die auch in der deutschen Mehrheitsbevölkerung existieren.

Die Eskalation in Nahost nach dem Angriff der Hamas auf Israel ist in vollem Gange. Es ist absehbar, dass die folgen der von der Hamas begangenen Pogrome die Weltpolitik für einige Zeit beschäftigen werden. In den aktuellen Auseinandersetzungen fehlt häufig der Blick für die Entstehungsgeschichte des Konfliktes. Darum holen wir in dieser Darstellung etwas weiter aus.

Die Haltung zum Ukraine-Krieg prägt die linke politische Debatte nun seit mehr als einem Jahr. Die einen halten den Krieg für eine imperialistische Konfrontation zwischen Russland und der NATO, die anderen für den Angriffskrieg einer neoautoritären, chauvinistischen Diktatur. Und viele stehen irgendwo in der Mitte zwischen den beiden Positionen. Um letztere ging es wohl, als Ingar Solty in der Jungen Welt einen vielbeachteten Text zum „linken Bellizismus“ veröffentlicht hat, der die Argumentation linker Befürwortung von Waffenlieferungen dekonstruieren will. Wir haben uns das näher angesehen.

Großbritannien will Migrant:innen nach Ruanda ausfliegen. Und zwar unabhängig von deren Herkunft und Staatsangehörigkeit. Hauptsache weg. Wie Europa mit den Überflüssigen umgeht, lesen Sie hier.

In der aktuellen linken Diskussion zu den Hintergründen des Ukraine-Krieges wird oft die NATO als imperialistisches Militärbündnis ins Spiel gebracht. Doch inwiefern kann die NATO tatsächlich mit der politischen Praxis eines Imperialismus identifiziert werden? Dieser Beitrag versucht, einige Annahmen in Bezug auf diese Fragestellungen zu präzisieren.

Der Begriff des Imperialismus stammt aus der Ausdehnungsphase der kapitalistischen Produktionsweise und kann für diese Zeit (das 19. Jahrhundert) auch durchaus etwas beschreiben. Im aktuellen Fall ist es jedoch fraglich, worin das ökonomische Interesse bestehen soll, das Russland angeblich verfolgt.

Niemand will Krieg, so viel ist klar. Doch nun, da der Krieg angesichts des Überfalls des russischen Militärs auf die Ukraine auch geographisch nähergerückt ist, fragen sich viele, wie sie es eigentlich mit dem Pazifismus halten.

Am 24. Februar 2022 greift das russische Militär die Ukraine an. Die Welt hält den Atem an. Bei vielen macht sich das Gefühl breit, dass am Ende dieser Entwicklung die Welt eine andere sein könnte. Vergleiche mit 9/11 werden gezogen und wie schon damals ist sich die politische Linke als Bewegung nicht so recht im Klaren darüber, wie sie die Situation einordnen und was sie für Folgerungen daraus ziehen soll.