Die Ampel ist angetreten, alles anders zu machen und dabei möglichst wenig zu ändern. Dieses (freilich nur implizite) Vorhaben zieht sich auch durch die Vereinbarungen zur Sozialpolitik, die sich im Koalitionsvertrag finden.
Bürgergeld
Das aus schlechten Gründen als Hartz IV verschriebene Arbeitslosengeld II soll einen neuen Namen bekommen und in Zukunft “Bürgergeld” heißen. Darüber hinaus sind einige kleine kosmetische Verbesserungen geplant.
So soll in den ersten beiden Jahren des Bezugs weder Vermögen noch Wohnungsgröße geprüft werden, womit ein nicht unerheblicher Teil der Verfolgungsbetreuung, für den die Arbeitsagenturen bekannt geworden sind, abgemildert werden dürfte.
Darüber hinaus sollen Zuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. So ist geplant, die Jobs von Jugendlichen nicht länger auf den Bezug der Familie anzurechnen – sie dürfen nun also den Lohn ihrer Arbeit behalten. Es ist bezeichnend für die Sozialpolitik der letzten rot-grünen Regierung, dass das bereits als Fortschritt gelten kann.
Auch die Einführung einer Kindergrundsicherung (und – damit verbunden – die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz) dürfte zu den potenziell positiven Errungenschaften der Ampel gehören.
Darüber hinaus sind verbesserte Weiterbildungsmöglichkeiten und eine veränderte Berechnung der Energiekosten angedacht. Wir können gespannt sein, was dabei herauskommt.
Woran die Ampel freilich nichts ändern möchte, sind die Sanktionen für unerwünschtes Verhalten. Sie hält an der Idee vom “aktivierenden Sozialstaat” fest und möchte die leistungsbejahenden Elemente der sozialen Sicherung ausbauen.
Auch unter der neuen Regierung soll es beispielsweise möglich sein, bis zu 30 % vom Lebensminimum abzuziehen, wenn die Delinquent:innen (und als solche werden die Bürger:innen hier behandelt) nicht spuren.
Auch die gezahlten Leistungen sollen nicht grundsätzlich erhöht werden. Eine leichte Steigerung (2022 von 446 € auf 449 €) von gerade mal 0,67 % ist vorgesehen – bei ca. 5 % Inflation.
Wie schon bei Hartz IV soll eine unabhängige Kommission die Änderungen ausarbeiten. Ob dabei Betroffene bzw. ihnen nahestehende Vertreter:innen ausreichend vertreten sein werden, darf getrost bezweifelt werden. Sowohl an der prekären sozialen Lage noch am Stigma des Hartz-IV-Bezugs dürfte sich also etwas ändern – nur, dass es bald anders heißt.
Arbeitswelt
Die Ampel plant die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,- € (von z. Zt. 9,60 €). Das betrifft 8,6 Mio. Arbeitskräfte und ist sicherlich eine gute Nachricht.
Auf der anderen Seite hat die Ampel jedoch auch vor, sich arbeitszeitpolitisch einzumischen. Hier stehen die Zeichen freilich nicht auf Arbeitszeitverkürzung. Stattdessen ist eine Verlängerung der gesetzlich möglichen Tageshöchstarbeitszeiten angedacht.
Mieten
In Bezug auf die Wohnungspolitik ist im Wesentlichen eine Verschärfung der bereits existierenden Mechanismen geplant: Die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Nach Vorstellung der Ampel darf die Miete in Zukunft in 3 Jahren nur um max. 11 % (statt bislang 15 %) erhöht werden.
Darüber hinaus sollen pro Jahr 400.000 Wohnungen gebaut werden.
(Soziale) Kosten des ökologischen Wandels
Es ist zu erwarten, dass die zentralen Ziele der Ampel (ökologischer Wandel) sich auch sozial niederschlagen – in steigenden preisen. So droht insbesondere eine Verteuerung bei den Heizkosten, möglicherweise auch bei der Mobilität. Gerade angesichts der aktuell steigenden Inflation ist klar, dass die minimalen Steigerungen (etwa beim Mindestlohn) schnell aufgebraucht sind.
Darüber hinaus kann es auch in einem ganz praktischen Bereich zu Zielkonflikten mit den klimapolitischen Zielen der neuen Regierung kommen. So wird der Neubau von 400.000 Wohnungen ein finanzieller Kraftakt – weshalb dann Abstriche bei den ökologischen Standards dieser Wohnungen gemacht werden mussten.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wer die Wohnungen eigentlich ganz praktisch hochziehen soll. Bernd Ulrich bemerkte dazu unlängst sehr treffend in der Zeit:
“Sodann stößt der ganze großartige Umbau an physische Grenzen: Die neue Regierung will – dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Folgendes massiv ausbauen: Stromtrassen, Windräder, Bahntrassen, Ladestationen, Solardächer. Und dann noch besagte 400.000 Wohnungen. Pro Jahr. Wenig spricht dafür, dass die deutsche Bauwirtschaft das alles zugleich schaffen kann. Und Stahl und Kupfer und Zement und Mangan jederzeit ausreichend zur Verfügung zu stellen. Grüße gehen raus an den Suezkanal.”
Bernd Ulrich: Die Grünen spielen immer noch Everybody’s Darling
Rente
Immerhin: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 %fallen und das Rentenalter soll nicht angehoben werden. Das wars dann aber schon. Besonders beängstigend sind hier die Pläne, eine teilweise Kapitaldeckung der Altersrente einzuführen.
Grundsätzliche Pläne, etwa die Altersarmut anzugehen, hat die Ampel leider nicht vorgelegt.
Fazit
Halten wir also fest: Deutschland wird nach wie vor den größten Niedriglohnsektor Europas haben. Es drohen weiterhin steigende Armutsquoten, insbesondere Altersarmut.
Vor dem Hintergrund des vereinbarten Verzichts auf neue Substanzsteuern und der geplanten Beibehaltung der Schuldenbremse ist zudem nicht auszuschließen, dass es perspektivisch auch zu einem Abbau von staatlichen Transferleistungen kommen kann.