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Die Haltung zum Ukraine-Krieg prägt die linke politische Debatte nun seit mehr als einem Jahr. Die einen halten den Krieg für eine imperialistische Konfrontation zwischen Russland und der NATO, die anderen für den Angriffskrieg einer neoautoritären, chauvinistischen Diktatur. Und viele stehen irgendwo in der Mitte zwischen den beiden Positionen. Um letztere ging es wohl, als Ingar Solty in der Jungen Welt einen vielbeachteten Text zum „linken Bellizismus“ veröffentlicht hat, der die Argumentation linker Befürwortung von Waffenlieferungen dekonstruieren will. Wir haben uns das näher angesehen.

Die Klimakrise ist allumfassend und wird unser aller Leben betreffen. Doch auf welche Weise, ist noch nicht ausgemacht. Eine zentrale Frage wird sein: Werden wir es schaffen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren? Und wie können wir das schaffen? Liberale Klimaexpert:innen fordern nicht selten eine Verzichtsethik ein. Dabei wäre das gar nicht notwendig. 

Lange Zeit wurde das Dorf Lützerath von Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung bewohnt. Nun ist das Dorf gewaltsam von der Polizei geräumt worden. Die politische Verantwortung dafür tragen nicht zuletzt grüne Politiker:innen, die vor einigen Monaten noch selber an Veranstaltungen in Lützerath teilgenommen haben. Wie konnte es dazu kommen? 

Oft wird die Räumung des kleinen Dorfes Lützerath mit dem Argument der demokratischen Rechtsstaatlichkeit gerechtfertigt. Es gebe in einer Demokratie nun mal politische Prozesse, so heißt es, durch die Mehrheitsentscheidungen festgelegt seien.  Das ist allerdings kaum die Hälfte der Wahrheit. Mindestens drei zentrale Aspekte werden dabei außen vorgelassen