Viele Vorstellungen vom Weltstaat scheinen an einer Art erweiterte UNO orientiert zu sein Pxbay

The world is an Empire

(frei nach den Smashing Pumpkins)

von Justus Cider und Nuno Tomazky

Wenn wir die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft auf die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit ansehen, dann kann einem nur Angst und Bange werden. Dass es im Rahmen der freien Marktwirtschaft kaum möglich sein sein wird, diese Verheerungen einzudämmen, ist offensichtlich. Als Gegenmodell wird dann oft der Eingriff einer starken staatlichen Interventionsmacht vorgeschlagen. Ganz in diesem Sinne hat die EU-Kommission ja auch gerade einen ersten Plan für einen Green Deal vorgelegt.

Nun wird die Interventionsfreudigkeit der Staaten durch die Standortkonkurrenz eingedämmt. Da die Staaten jeweils ihre eigenen nationalökonomischen Interessen verfolgen und von den wirtschaftlichen Erfolgen ihrer heimischen Kapitale abhängig sind, werden sie das Unterfangen einer umfassenden Eindämmung des wirtschaftlichen Geschehens zugunsten der Klimarettung im allerhöchsten Fall mit angezogener Handbremse angehen. Denn wer in der globalen Konkurrenz vom Erfolg auf dem Weltmarkt abhängig ist, kann sich eine Verschlechterung der Verwertungsbedingungen vor der eigenen Haustür kaum erlauben.

Der freundliche Weltstaat als Klimaretter

Das musste auch Benni Bärmann feststellen, der sich auf dem Keimform-Blog Gedanken dazu gemacht hat, wie sich die „Klimakatastrophe“ noch „verhindern“ lassen könnte.

Ich möchte mich statt dessen auf ein meiner Meinung nach noch viel größeres Hindernis bei der Lösung des Klimaproblems fokussieren: Nämlich den Nationalstaat. Warum ist das so? Außerhalb einer doch eher kleinen Fraktion von Marktradikalen […] behaupten nur recht wenige Menschen, dass man ohne durchaus massive staatliche Eingriffe das Problem lösen könnte. Und tatsächlich ist die unwirksame bis kontraproduktive Politik unserer Regierung ja auch weit entfernt davon, massive staatliche Eingriffe abzulehnen. […]
Massive staatliche Eingriffe sind also durchaus Konsens. Eingriffe, die das Klima retten sind trotzdem seit Jahrzehnten nicht in Sicht. Warum passiert das also nicht? […] Das […] hängt stark damit zusammen, dass Nationalstaaten miteinander in Konkurrenz stehen […].
Das Grundproblem ist, dass jedes Land für sich zwar radikale Maßnahmen ergreifen könnte, dass das aber quasi sofort dazu führen würde, dass das Land am kapitalistischen Weltmarkt vor die Hunde geht und letztlich das auch für die Bevölkerung Armut und Elend bedeutet.

Benni Bärmann: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?

Staatliche Interventionen, so folgert der Autor, wären zwar notwendig, aber aufgrund der zwischenstaatlichen Konkurrenz nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wird dann, auch aus der Klimabewegung und ihr nahestehenden Zusammenhängen heraus,zuweilen eine global angelegte staatliche Intervention gefordert. Es brauche, so heißt es bei Benni Bärmann, „eine globale Koordination der Ressourcenströme und ein globales Management der CO2-Emissionen“. Dann könne es gelingen, den Weltmarkt gewissermaßen zu bändigen.

Um das zu erreichen, so argumentiert Bärmann weiter, brauche es eine „globale Klimaregierung“:

Ich denke man kann sogar noch ein wenig mehr über den notwendigen Aufbau einer solchen globale Klimaregierung sagen:

* Sie müsste eine demokratische Legitimation haben, die unabhängig von den Nationalstaaten ist. Das könnte z.B. eine globale direkte Wahl sein oder die Entsendung von Vertretern von Städten und Gemeinden.

* Sie muss mit einfacher oder mindestens 2/3 Mehrheit Entscheidungen treffen können. Das Wichtigste: Einzelne Staaten können keine Entscheidungen blockieren wie im Weltsicherheitsrat.

* Sie hätte das Recht den Netto-Ausstoß von CO2e von Nationalstaaten in einem gewissen Korridor zu bestimmen. Sie bestimmt aber auch nur darüber und sonst über nichts anderes. Wie genau die Länder ihre Reduktion organisieren bleibt ihnen überlassen.

* Sie hätte die Mittel, das auch durchzusetzen. Ja, ich fürchte das müssten zumindest in der ersten Zeit in letzter Konsequenz auch militärische Mittel sein, auch wenn das die Pazifist:innen unter meinen Leser:innen sicher abschrecken wird. Ich lasse mich in dem Punkt aber gerne eines besseren Belehren, wenn ihr mir erklärt, wie das gehen soll. Sie bräuchte auf jeden Fall deutlich mehr Kompetenzen als selbst der UN-Sicherheitsrat.

* Damit das ganze nicht als Wohlfahrtsausschuss und also in einer globalen Diktatur endet, braucht es einen ganzen Zoo von Institutionen, der da ein System von Checks and Balances installiert.

Benni Bärmann: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?

Es bräuchte also, mit anderen Worten, einen globalen Weltstaat incl. ideologischer Absicherung und interventionsfähigem Gewaltapparat. Ihm sei bewusst, so Benni Bärmann weiter „dass das angesichts des derzeitigen politischen Zustands der Welt völlig abgedreht klingt und dass es natürlich extrem viele Kräfte gibt, die eine solche Lösung bis aufs Messer bekämpfen würden. Mir geht es weniger darum zu zeigen, dass diese Lösung besonders wahrscheinlich ist, sondern dass ich sie aus ziemlich simplen logischen Gründen tatsächlich für die einzige halte, die wirklich funktionieren könnte.“

Ob das tatsächlich so ist, ob als ein solcher Vorschlag aus „simplen und logischen Gründen […] wirklich funktionieren könnte“, wollen wir im Folgenden überprüfen.

Die Unmöglichkeit eines Weltstaates

Eine solche Vorstellung, wie sie Bärmann präsentiert, finden wir in der letzten Zeit immer häufiger in der kapitalismuskritischen Klimadebatte. Sie bildet den logischen Fluchtpunkt aufkommender Ansätze eines neuen „Öko-Leninismus‟, wie ihn etwa der schwedische Marxist Andreas Malm vorschlägt. Eine solche weltstaatliche Konstellation ist jedoch weder wünschenswert ist, noch überhaupt möglich. Einen Ausweg aus der Klimakrise werden wir nur jenseits von Markt und Staat finden.

Ein Staat – und das gilt selbstverständlich auch für einen Weltstaat – muss grundsätzlich in der Lage sein, einigermaßen homogene Verwertungs- und Lebensbedingungen in seinem Territorium zu garantieren. Das ist einerseits ökonomisch, also in einem eher funktionalen Sinne notwendig. Dazu zählt nicht nur eine gesellschaftliche Infrastruktur (Straßen, Schulen, Elektrizität, Mobilfunk etc.), sondern auch eine relative Rechtssicherheit (etwa bei Verträgen) und ein weitgehend einheitliches Steuersystem.

Hinzu kommt andererseits, dass jeder Staat auf Legitimation, also auf eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung angewiesen ist. Die braucht es , weil sonst der Staat sehr schnell auseinanderbrechen würde (und es auch tut, wie man in vielen Teilen der Welt, wo eben diese Legitimation nicht mehr ausreichend vorhanden ist, beobachten kann).

Diese Legitimation kann auf verschiedene Weise hergestellt werden. Historisch hat hier die Herausbildung kollektiver Identitäten im Rahmen des Nationalismus eine zentrale Rolle gespielt. Dass die Menschen angefangen haben, sich tatsächlich als Deutsche, Französ*innen und Belgier*innen zu fühlen war für die Durchsetzung der mit der Nationalstaatlichkeit und ihrer Nationalökonomie von zentraler Bedeutung. Eine entsprechende Kollektividentität bräuchte es für einen Weltstaat letztlich auf globaler Ebene.

Bereits bei der Durchsetzung der Nationalstaaten konnten wir bemerken, dass die Kollektividentitäten immer auf der Vorstellung einer Gemeinsamkeit, d. h. auf der Vorstellung von Gleichheit beruhen. Diese Vorstellung muss aber auf Dauer materiell irgendwie unterfüttert sein. Das wurde historisch im Rahmen der Herstellung nationaler Infrastruktur, staatlicher Leistungen, der Angleichung von Lebensbedingungen, der Herstellung vergleichbarer Sicherheitsstandards etc. erreicht. Auch die innerstaatliche Mobilität gehört gewissermaßen zu den Essentials des modernen Staates, die vor dem Hintergrund extremer globaler Ungleichheit und daraus resultierender Migrationsbewegungen nicht garantiert werden könnte, ohne einen Staat zu sprengen. Wie sich die notwendige Legitimation dieser Verhältnisse also vor dem Hintergrund krasser globaler Hierarchien herstellen lassen sollte, bleibt in Vorschlägen wie den oben vorgestellten völlig im Dunkeln.

Dazu kommt, dass die kollektiven Identitäten ihrer inneren Logik nach stets auf Abgrenzung beruhen. Es gibt nicht nur die, die dazugehören. Es braucht auch immer die „Anderen“. Wir sehen bereits heute in weltpolitischen Konflikten, das insbesondere große Staatengebilde zunehmend Schwierigkeiten bekommen, die innere Kohärenz aufrechtzuerhalten und daher auf verstärkte Abgrenzung gegen Feindgruppen setzen. Das gilt für die Mauer der USA an der Grenze zu Mexiko , für die Politik Russlands gegenüber seiner regionalen Peripherie oder Chinas gegenüber denUiguren oder Taiwan. Und nicht zu vergessen, das Grenzregime der EU. Wer also würde die Rolle der „Anderen“ im Rahmen einer hypothetischen weltstaatlichen Identitätspolitik einnehmen?

Der Aspekt der Exklusion hat jedoch nicht nur eine ideologische, sondern auch eine materielle Dimension. Denn es ist schon immer eine zentrale Aufgabe des Staates gewesen, die Verwertungsbedingungen in seinem Territorium durch systematische Externalisierung der Negativeffekte abzusichern. Wenn bei der eigenen Warenproduktion Müll anfällt, dann muss der hinterher irgendwo hin. Und das will geregelt sein. Niemand will den Sondermüll vor der eigenen Haustür haben. Die harten Auseinandersetzungen um die Endlagerung des Atommülls machen bereits deutlich, dass innerstaatliche Lösungen oftmals nur schwer zu haben sind. Kein Bundesland möchte den Müll bei sich liegen haben. Und auch Frankreich wird den Sondermüll aus Deutschland nicht einfach aufnehmen. Für Ghana hingegen kann es ein „Geschäft“ sein – wenn auch zu Lasten der Bevölkerung und der Umwelt. Insofern dient die Hierarchie zwischen Zentrum und Peripherie auch dem Verschieben der Neben- und Nachwirkungen der kapitalistischen Produktionsweise.

Auch innerhalb eines Weltstaates wären die damit verbundenen Herausforderungen nicht verschwunden. Irgendwer muss den Müll nehmen. Aber wie soll, unter der Annahme gleicher Rechte und Lebensbedingungen, die Umfunktionierung ganzer Regionen in globale Müllhalden begründet und durchgesetzt werden? Wie könnte ein solcher Staat ein Minimum an Legitimität herstellen?

Auch als Dystopie nicht möglich

Für gewöhnlich wird die Idee eines Weltstaates, insbesondere wenn sie als Forderung daher kommt, als Utopie diskutiert, d. h. als wünschenswerte und erstrebenswerte Vorstellung. Nun ist es freilich auch möglich, sie als Schreckgespenst zu diskutieren, als die dystopische Vorstellung einer globalen Ökodiktatur. Doch auch hier gilt, dass es eine globale Ökodiktatur nicht geben kann.

Sie hätte keine ökonomische Grundlage, sie würde zudem an ihrer ökologischen Aufgabe scheitern und wäre ohnehin nicht annähernd in der Lage, so etwas wie eine ausreichende Legitimität zu erlangen. Nicht einmal die EU könnte sich zu so einer Diktatur entwickeln ohne daran zu zerbrechen. Und dass, obwohl sie ja einen gewissen Vorlauf hat und außerdem viel Erfahrung in der gemeinsamen Externalisierung und der Abschottung gegenüber Flüchtlingen.

Es hilft, sich hierbei an eine Formulierung des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zu erinnern. Gramsci saß lange Zeit während der faschistischen Herrschaft in Italien im Gefängnis und hat über die Hintergründe der Entstehung dieser Herrschaft nachgedacht. Staatliche Herrschaft, so argumentierte er, könne nie allein auf Gewaltherrschaft beruhen. Sie sei vielmehr „Konsens gepanzert mit Zwang.“ Insofern braucht es nicht nur das Element der Gewalt, sondern stets auch ein bestimmtes Maß an Zustimmung von weiten Teilen der Bevölkerung. Wie aber eine solche Zustimmung in einer global hochgradig zerklüfteten Weltgesellschaft hergestellt werden soll, bleibt unklar.

Um sie zu gewährleisten, müssen wie schon gesagt, bestimmte Mindeststandards in Bezug auf die Lebens- und Verwertungsverhältnisse gegeben sein und eine kollektive Identität Hergestellt werden. Wo das nicht gegeben ist, zerfallen Staaten oder existieren höchstens noch eine Zeitlang als Hülle. Dabei muss dieser Zerfall allerdings keinesfalls Emanzipation oder Herstellung demokratischer Rechte bedeuten. Im Gegenteil. In den meisten Fällen ist das ein gewaltsamer Prozess, der von Banden, ethnizistischen Bewegungen, Fundamentalist*innen aller Art etc. vorangetrieben wird. Man sehe sich nur die Bürgerkriege von Syrien bis Afghanistan an.

Auch die chinesische Diktatur funktioniert nur einigermaßen, weil dem Volk materiell und identitär was geboten wird (wirtschaftlicher Aufschwung plus Weltmachtgedöns). Wenn China versuchen würde, das Modell auch nur auf die gesamte ostasiatischen Region auszudehnen, würde es explodieren.

Der Möglichkeit, innerhalb eines Weltstaats regionale Ungleichheiten aufrechtzuerhalten, sind also bestimmte Grenzen gesetzt. Natürlich sind gewisse Differenzierungen und Ungleichheiten innerhalb einzelner Staaten durchaus möglich und absolut üblich (denken wir etwa an unterschiedliche Regelungen in Ost- und Westdeutschland nach der „Wiedervereinigung“) und sogar notwendig, da es nie vollständig homogene Bedingungen geben kann. Aber das setzt immer bestimmte Mindeststandards voraus, denn sonst fliegt alles auseinander. Auch das galt bereits bei der „Wiedervereinigung‟. Zudem werden solche Differenzierungen leicht zu einem Politikum (z.B. Ost gegen West), die sich schnell zu einem Sprengsatz für den betreffenden Staat entwickeln können.Auch weit größere Unterschiede in einem Land sind denkbar, wie wir etwa in Brasilien oder den USA sehen können. Aber auch hier braucht es Mindeststandards. Wenn die nicht gegeben sind, werden Gebiete abgehängt und der Staat hat dort keinen Zugriff mehr,

Was das bedeutet, lässt sich in vielen Regionen der Welt beobachten, wo es faktisch keine Staatlichkeit mehr gibt. In Failed States und in Gebieten, in denen der IS oder Mafiabanden herrschen, ist das beispielsweise der Fall ist. Ein Staat muss aber auf seinem gesamten Territorium seine Herrschaft durchsetzen können. Kann er das nicht, existiert er nur dem Namen nach. Auch das ist faktisch in vielen Staaten der Welt längst der Fall, wo das Gewaltmonopol des Staates (das wesentlich den Staat definiert) gar nicht mehr gilt. Ein “Weltstaat”, der so strukturiert wäre, wäre also faktisch keiner und schon gar nicht könnte er einen globalen Zugriff auf alle ökologisch relevanten Entscheidungen sicherstellen, denn die setzen ja gerade den kompletten Zugriff des Staates auf alle Gebiete und alle Bewohner*innen voraus. Da beißt sich also die Katze in den Schwanz.

Es bleibt also dabei: wer von einem Weltstaat redet, sieht über die elementaren Erkenntnisse jeder kritischen Staatstheorie hinweg.

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