Was ist die NATO?

In der aktuellen linken Diskussion zu den Hintergründen des Ukraine-Krieges wird oft die NATO als imperialistisches Militärbündnis ins Spiel gebracht. Doch inwiefern kann die NATO tatsächlich mit der politischen Praxis eines Imperialismus identifiziert werden? Dieser Beitrag versucht, einige Annahmen in Bezug auf diese Fragestellungen zu präzisieren.

[Teil 1 des Textes findest du hier.]

NATO im Kalten Krieg

Die NATO wurde am 4. April 1949 in Washington gegründet. Sie war ausgelegt als Militärpakt der beteiligten westliche-marktwirtschaftlich orientierten Staaten. Verteidigt werden sollten der bürgerliche Individualismus, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Bereits zwei Jahre zuvor stellte der damalige US-Präsident Harry S. Truman diesen Zusammenhang in einer Rede vor dem US-Kongress her, die später als „Truman-Doktrin“ in die Geschichte einging. Er sagt u.a.:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte muss fast jede Nation zwischen alternativen Lebensformen wählen. Nur zu oft ist diese Wahl nicht frei. Die eine Lebensform gründet sich auf den Willen der Mehrheit und ist gekennzeichnet durch freie Institutionen, repräsentative Regierungsform, freie Wahlen, Garantien für die persönliche Freiheit, Rede- und Religionsfreiheit und Freiheit von politischer Unterdrückung. Die andere Lebensform gründet sich auf den Willen einer Minderheit, den diese der Mehrheit gewaltsam aufzwingt. Sie stützt sich auf Terror und Unterdrückung, auf die Zensur von Presse und Rundfunk, auf manipulierte Wahlen und auf den Entzug der persönlichen Freiheiten. Ich glaube, es muss die Politik der Vereinigten Staaten sein, freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen. Ich glaube, wir müssen allen freien Völkern helfen, damit sie ihre Geschicke auf ihre Weise selbst bestimmen können. Unter einem solchen Beistand verstehe ich vor allem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, die die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und geordnete politische Verhältnisse bildet. […] Wenn sie freien und unabhängigen Nationen helfen, ihre Freiheit zu bewahren, verwirklichen die Vereinigten Staaten die Prinzipien der Vereinten Nationen. Die freien Völker der Welt rechnen auf unsere Unterstützung in ihrem Kampf um die Freiheit. Wenn wir in unserer Führungsrolle zaudern, gefährden wir den Frieden der Welt – und wir schaden mit Sicherheit der Wohlfahrt unserer eigenen Nation.“

Harry S. Truman

Diese Sätze könnten so auch im Frühjahr 2022 formuliert werden. 1947 bezog sich die Formulierung auf die sich bereits anbahnende Konfrontation mit einem Block von Staaten, die statt auf die Markt- auf die Zentralverwaltungswirtschaft setzten und von der Sowjetunion angeführt wurden. Diese Staaten haben sich 1955 im Warschauer Pakt zusammengeschlossen.

Beide Blöcke standen sich nun sowohl militärisch als auch politisch und ökonomisch gegenüber. Ökonomischer, technologischer und wissenschaftlicher Austausch fand nur innerhalb der jeweiligen Blöcke statt. Insofern kann die Politik der NATO und des Warschauer Paktes in einem gewissen Sinne als imperialistisch im hier beschriebenen Sinne beschrieben werden. Insofern nämlich als hier versucht wurde, einzelne Regionen der kapitalistischen Peripherie wahlweise an das eine oder das andere Bündnis zu binden. 

Das freilich geschah bereits damals nicht, um die stofflichen Ressourcen der jeweiligen Länder bzw. deren Arbeitskräfte einem direkten Zugriff zu unterwerfen. Die Triebfeder war vielmehr der Wunsch, die Stärke des eigenen Blockes dadurch zu untermauern, das ihm einzelne Staaten hinzugefügt werden konnten. Es war mehr ein politisches als ein polit-ökonomisches Spiel, was seinerzeit gespielt wurde.

NATO als Organisation für eine spezifische Konfliktführung

Die NATO war zentral an Verteidigungsbündnis konzipiert, der entsprechend wichtigste Artikel im Nordatlantikvertrag („Washingtoner Vertrag“) war daher auch der Artikel 5, der die gegenseitige Unterstützung bei einem Angriff auf eine der Vertragsparteien vorsieht: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“.

Gleichzeitig ist die NATO aber auch ein Kind des Fordismus und damit der polit-ökonomischen und technologischen Selbstverständlichkeiten ihrer Gründungszeit. Ihre Vorstellung von einem Angriffskrieg bezieht sich auf einen territorialen Stellungskrieg, in dem mit großem Gerät um Landgewinne gefochten wird. Das Waffenarsenal wird standardisiert gedacht und geplant – in hohen Stückzahlen sollte versucht werden „mehr“ Waffenpower zu akkumulieren als die gegnerische Macht.

Diese Vorstellung gipfelte dann in der Akkumulation von Massenvernichtungswaffen für eine auf Vernichtung abzielenden “Abschreckungspolitik”, die in der Lage waren (und sind), ganze Weltregionen in Schutt und Asche zu legen.

Der Verteidigungsfall wurde dementsprechend im Artikel 6 auch als „bewaffneter Angriff auf das Gebiet eines dieser Staaten“ bzw. auf deren Militär, soweit es sich auf dem eigenen bzw. befreundetem Territorium aufhält.

Zentral für den gesamten Vertragstext sind die Vorstellungen, die in Politik und Ökonomie zur Mitte des 20. Jahrhunderts zentral waren: große, zentral geplante Abläufe mit technischem Gerät das in Bezug auf Größe und Durchschlagskraft definiert wird (Panzer, Flugzeugträger etc.). Der Konflikt wird gedacht als Konflikt zwischen großen Militäreinheiten die in einem konventionellen Krieg auf eine waffentechnisch, organisatorisch und strategisch vergleichbare Kriegspartei treffen.

Das Ende des Warschauer Paktes

Mit dem Zusammenbruch der Sowjet-Ökonomie löste sich der Warschauer Pakt 1991? auf und die beteiligten Staaten begannen eine Schrittweise Transformation ihrer Ökonomien von einer Zentralverwaltungswirtschaft weg zu einer stärker marktwirtschaftlich orientierten Ökonomie. Diese sollte verbunden sein mit der Durchsetzung von Individualismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie sie laut gängigen politikwissenschaftlichen Theorien als prototypisch für marktwirtschaftliche Ökonomien galten.

Insofern hat sich in den 1990er-Jahren die bisherige Feindbildbestimmung der NATO ein wenig aufgelöst. Die historische Möglichkeit, das Bündnis aufzulösen, wurde jedoch nicht ergriffen. Das ist auch kein Wunder, denn solche Institutionen weisen stets starke Selbsterhaltungstriebe auf und so konnten die Verantwortlichen schon bald eine neue Strategie aus dem Hut zaubern.

Die bisherigen Aufgaben wurden erweitert und die „Agenda“ der NATO um Fragestellungen erweitert, die Außerhalb des eigenen Bündnisgebiets lagen. Im entsprechenden Ratsbeschluss heißt es über das Bündnis:

Seine Agenda ist daher anspruchsvoll. Es muss gemeinsame Sicherheitsinteressen in einem von weiteren, oft nicht vorhersagbaren Veränderungen geprägten Umfeld wahren. (Punkt 4)

NATO: Das strategische Konzept des Bündnisses

Nicht mehr nur die Bedrohung des eigenen Territoriums wird nun als Herausforderung wahrgenommen, sondern eine Gefährdung der ideologischen Grundparameter der Bündnispartner:innen durch bisweilen auch auf substaatlicher Ebene angesiedelte Schocks. Die traditionelle Verteidigung des Bündnisgebiets wird daher vorrangig als perspektivische Möglichkeit und nicht als realpolitische Option verhandelt. Im Beschluss von 1999 heißt es dazu:

Ungeachtet positiver Entwicklungen im strategischen Umfeld sowie der Tatsache, daß ein großangelegter konventioneller Angriff gegen das Bündnis höchst unwahrscheinlich ist, besteht die Möglichkeit, daß sich eine solche Bedrohung längerfristig entwickelt. (Punkt 20)

NATO: Das strategische Konzept des Bündnisses

Während also die Bündnisverteidigung in die Rolle einer lediglich perspektivisch relevanten Frage rückt, fokussieren die Beteiligten stärker die ideologischen Grundlagen des Bündnisses (die ja selber keineswegs neu sind, sondern schon im Rahmen der Truman-Doktrin formuliert wurden):

Auf der Grundlage der gemeinsamen Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit strebt das Bündnis seit seiner Gründung eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung in Europa an. Dies wird es auch weiterhin tun. Die Verwirklichung dieses Ziels kann durch Krisen und Konflikte, die die Sicherheit des euro-atlantischen Raums berühren, gefährdet werden. (Punkt 6)

NATO: Das strategische Konzept des Bündnisses

Hierfür wird eine breite Gefährdungslage ausgemacht:

Ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und selbst regionaler Instabilität führen. Die daraus resultierenden Spannungen könnten zu Krisen führen, die die euro-atlantische Stabilität berühren, sowie zu menschlichem Leid und bewaffneten Konflikten. (Punkt 20)

NATO: Das strategische Konzept des Bündnisses

Aus der geschilderten ideologischen Position heraus (Freedom and Democracy sollten im globalen Kontext gestärkt werden) formuliert die NATO nun ihre Aufgabe. Das die Gefährdungslagen selbst im Wesentlichen aus der globalen Ausbreitung genau der Prinzipien entsteht, die dann zu ihrer Behebung herangezogen werden, ist dabei zwar richtig, ändert aber nichts an der Sache. Der Widerspruch liegt zwischen den Ansprüchen der Menschenrechte auf Inklusion und ihrer realen gesellschaftlichen Manifestation, die stets weite Teile der Welt exkludiert. Er liegt aber nicht zwischen fein abgrenzbaren Interessen gegnerischer Mächte.

Die Kriege der NATO

Seit der Neufassung des eigenen Selbstverständnisses war die NATO in eine ganze Reihe von Konflikten verwickelt. Es wurde im Jahr 2002 sogar eine eigenständige Krisenreaktionstruppe (NATO Response Force) gegründet. Und doch lässt sich der Charakter dieser Kriegsbeteiligungen nur schwerlich als Imperialismus im klassischen Sinne bezeichnen.

In Bezug auf den Kosovo-Krieg lassen sich im Nachhinein keine ernsthaft imperialistischen Interessen ausmachen, die den Umfang der militärischen Operationen auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätten. Stattdessen ging es um die Durchsetzung einer spezifischen, von den westlich-kapitalistischen Staaten bevorzugten Regierungspraxis. Diese bezog sich auf freie Märkte, aber auch auf Menschenrechte und innenpolitische Rechtsstaatlichkeit.

Auch die Kriege im Anschluss an 9/11 hatten nicht das Ziel, den direkten Zugriff auf Rohstoffe und Arbeitskräfte sicherzustellen. Stattdessen ging es darum, die Vorstellung von Freedom & Democracy in die Welt zu tragen und unmittelbare Gefahren für die Sicherheitsarchitektur der Mitgliedstaaten zu bannen.

Das heißt freilich nicht, dass die Kriegseinsätze des Bündnisses deshalb uneingeschränkt unproblematisch oder begrüßenswert gewesen wären. Bereits im Kosovokrieg machte der deutsche Verteidigungsminister Scharping (SPD) Werbung für den Krieg, indem er dessen zivile Opfer als „Kollateralschäden“ bezeichnete. Bereits im ersten Kriegseinsatz der NATO hatte sich nämlich gezeigt, dass auch ein mit menschenrechtlichen Begründungen geführter Krieg keineswegs umstandslos zu den anvisierten Ergebnissen führt.

Die Vergrößerung NATO

Als Hintergrund der verschiedenen Osterweiterungen der NATO werden in der politischen Debatte oftmals ökonomische Interessen vermutet. Doch bereits in Bezug auf die erste Runde der Osterweiterung (1999, Polen, Tschechien und Ungarn) müssen selbst NATO-kritische Autor:innen wie Uli Cremer (Neue NATO, Neue Kriege) feststellen, dass die Kosten der Osterweiterung keinesfalls niedriger sind als die Höhe der Direktinvestitionen, die vermeintlich durch sie geschützt werden sollen (beide Summen beliefen sich laut Cremer auf ca. 40 Mrd. $). Auch im Rahmen der Diskussion um eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in den neuen Beitrittsländern war vor allem die Forderung Polens relevant, das die eigene Sicherheit tatsächlich garantiert sehen und daher auf der Möglichkeit, Atomwaffen auf dem eigenen Territorium zu stationieren, offenhalten wollte.

Das gilt in diesem Sinne auch für die nachfolgenden Osterweiterungen, die von den beitrittswilligen Staaten oftmals mit überraschender Intensität vorangetrieben wurden (das galt insbesondere für den Beitritt von Estland, Littauen und Lettland 2004). Die russische Regierung stand den Erweiterungen zwar stets ablehnend gegenüber, hielt sich mit der eigenen Kritik aber tendenziell zurück. Erst viel später, Mitte der 2010er-Jahre wurde die Kritik an der NATO-Osterweiterung zum zentralen Ansatzpunkt der russischen Außenpolitik – nachdem sich das Putin-Regime von innenpolitischer Kritik und verschiedenen, augenscheinlich erfolgreichen Demokratisierungsprozessen in seiner Nachbarschaft akut bedroht sah.

Sehr eindrücklich illustriert wird die vergleichsweise Gleichgültigkeit, mit der Russland der Osterweiterungen der NATO in der weltpolitischen Öffentlichkeit begegnet ist, von dieser Episode, die Michael Thumann bei Zeit-Online erzählt:

“Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 2. April 2004, drei Tage nach dem Beitritt der Balten, stand Putin lächelnd neben Schröder und lobte, dass sich die Beziehungen Russlands zur Nato „positiv entwickeln“. Und er fuhr fort: „Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.“ Als der Nato-Generalsekretär wenig später nach Moskau kam, sagte Putin, jedes Land habe „das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen“. Kein Wort von gebrochenen Versprechen oder einer Gefährdung Russlands.”

Michael Thumann: Der Geschichtsvollzieher.

Zu einem Problem hat die russische Führung die Vergrößerung der NATO erst dann erklärt, als es ihr politisch in den Kram passte – als sie Gründe suchte, um außenpolitischer wieder etwas in die Offensive zu kommen und die eigenen Visionen von einem großrussischen Reich vorantreiben zu können.