Die FDP möchte im Wahlkampf mit dem Markt punkten und schlägt daher eine Idee vor, die bereits bei der Einführung der sog. Riester-Rente Pate stand. Das freie Spiel der Kräfte soll die Dinge am Finanzmarkt richten.
Der Ausgangspunkt ist altbekannt: obwohl die technischen Möglichkeiten immer größer werden, es also immer problemloser möglich sein sollte, alle Menschen mit dem notwendigen zu versorgen, gibt es in der kapitalistischen Gesellschaft Probleme, die Renten zu finanzieren. Bei der FDP klingt das so:
Die gesetzliche Rentenversicherung muss bereits jetzt mit mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden. Auf Dauer ist das aktuelle System so nicht mehr tragfähig. Die FDP-Fraktion will mit einer gesetzlichen Aktienrente gegensteuern und das Rentensystem stabilisieren.
FDP-Bundestagsfraktion
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr erklärt, wie er sich das vorstellt:
Mit der Einführung einer gesetzlichen Aktienrente wollen wir einen echten Systemwechsel schaffen. Die Menschen sollen am Wachstum der Aktienmärkte teilhaben können
Christian Dürr, FDP
Und der rentenpolitische Sprecher der Fraktion ergänzt:
Wir müssen an die Fundamente des Rentensystems gehen, um es zu stabilisieren. Dafür braucht es Mut für neues Denken.
Johannes Vogel, FDP
In gewisser Weise ist dieser Gedanke sogar folgerichtig. Denn das Fundament der bisherigen Rentenpolitik ist die gesellschaftliche Vermittlung über das Prinzip “Arbeit”. Das funktioniert aber schon seit einiger Zeit nicht mehr so richtig, weshalb bereits die Riester-Rente als Ergänzung herangezogen wurde. Der neue rentenpolitische Vorstoß der FDP reflektiert die Bedeutung, die dem von Marx so genannten Fiktiven Kapital in den postfordistischen Ökonomien zukommt.
An den Aktienmärkten steigen die Gewinne, der Rest der Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Das Problem, vor dem sich die Rentenpolitik gestellt sieht, fasst Tina Groll bei ZeitOnline treffend zusammen:
Für das Konzept spricht tatsächlich, dass an der Börse langfristig mehr Rendite zu holen ist als mit anderen Anlageformen. Wer sein Vermögen dort auf einen Zeitraum von rund 20 Jahren investiert, kann mit durchschnittlichen Renditen von acht bis zehn Prozent pro Jahr rechnen. Allerdings: Das sind die Erfahrungswerte aus der Vergangenheit. Ob die Entwicklung auch künftig so bleibt, ist immer mit einem Risiko verbunden.
Tina Groll: Die Börse soll das Rentenproblem lösen
Was passiert also, wenn die Börsenkurse einbrechen? Dann gibt es auch keine Rente. Und das, obwohl die benötigten Dinge und die gesellschaftlichen Produktivkräfte durchaus vorhanden wären.
Auch wenn es stimmt, dass die Rentenversorgung über Arbeitsleistungen kein Zukunftsmodell mehr ist – die Rentenversorgung über Aktien ist halt auch keine Lösung. Vielleicht sollten wir aber statt auf die Rente lieber auf den Kapitalismus verzichten.