Die neue Bundesregierung in Deutschland wird vor der großen Aufgabe stehen, Antworten auf die Klimakrise zu finden. Die Roten, die Gelben und die Grünen sind schwer entschlossen diese Antworten innerhalb des Systems einer marktwirtschaftlich verfassten Ökonomie zu finden.
Wenn wir die Kommentierung der Koalitionsgespräche in den Medien verfolgen, können wir wichtige Essentials über die Funktionsweise der Marktwirtschaft lernen. Denn im Mittelpunkt steht für gewöhnlich nicht die Frage, welche konkreten Maßnahmen angebracht sind, um die Klimakrise abzuwenden. Diskutiert wird stattdessen die Frage, wie die finanziellen Mittel aufgebracht werden können.
Und auch in diesem Punkt scheinen die Differenzen vor allem in der Frage zu liegen, mit welchen Mitteln Geld beschafft werden soll. Die FDP ist gegen Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse. Also wird die Regierung auf unseriöse Bilanzierungstricks zurückgreifen müssen.
Und um genau die dreht sich derzeit ein zentraler Teil der Debatte. Es wird nicht in erster Linie diskutiert, was das neue Klimaministerium tun soll oder wer ihm vorsitzt. Viel wichtiger scheint die Frage, wer das Finanzministerium übernimmt.
In der taz liest sich das dann so:
Der Finanzminister ist – neben dem Kanzler – der mächtigste Mann im Kabinett, er bestimmt maßgeblich den Kurs der nächsten Regierung. Alle MinisterInnen müssen sich gut mit ihm stellen, er redet bei allen haushaltsrelevanten Gesetzen mit. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung billigt dem Finanzminister ein Vetorecht zu. Damit kann er keine Gesetze verhindern, weil es nur eine aufschiebende Wirkung hat. Aber allein die Drohung (samt öffentlicher Debatte) wirkt Wunder. Außerdem ist das Finanzministerium mit so genannten Spiegelreferaten ausgestattet. Das sind Einheiten, die die Arbeit der anderen Ministerien verfolgen, etwa ihre Gesetzesvorhaben und ihre Einzeletats. Der Finanzminister weiß deshalb immer, was in der Regierung passiert – und kann intervenieren. Vor allem aber gilt: Wer das Geld hat, hat die Macht. Zwar wird der Haushalt vom Parlament verabschiedet, aber die Beamten im Finanzministerium stellen ihn auf. Sie liefern also die Vorlage, stellen Weichen, nehmen grundsätzliche Abwägungen vor. Der machtbewusste Scholz wusste all das zu nutzen – und hat das Haus zu einem Schatten-Kanzleramt ausgebaut.
Ulrich Schulte/ Jasmin Kalarickal: Machtkampf ums Geld
Ulrich Schulte, seineszeichens Leiter des Parlamentsbüros bei der Berliner tageszeitung, präzisiert die Situation in einem Kommentar:
Woher sollen die 50 Milliarden Euro für Klimaschutz kommen, die aus Sicht der Grünen jährlich nötig sind? Um trotz Schuldenbremse frisches Geld für den Bahnausbau, für Ladesäulen für E-Autos oder neue Radwege aufzutreiben, braucht es eine kreative Haushaltsführung – und den unbedingten Willen dazu. Der neue Finanzminister müsste sich neben dem Klimaschutz auch für sozialen Ausgleich starkmachen. […] Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft? Oder dass er mehrere Staatskonzerne mit eigenem Kreditrahmen gründet, die sich die Grünen wünschen? Für Habeck muss spätestens bei der Ressortfrage Schluss sein mit der Kumpelei mit Lindner, dann ist es Zeit für kalte Machtpolitik.
Ulrich Schulte: Finanzminsterium an die Grünen
Was lernen wir daraus über den realexistierenden Kapitalismus? Fragen nach konkreten Veränderungen sind hier ganz offensichtlich zweitrangig. Zentral hingegen ist die Frage der Finanzierbarkeit. Die konkreten Wünsche und Bedürfnisse (auch die der Regierung) müssen sich erst durch das Nadelöhr der Finanzierbarkeit pressen, bevor sie realisiert werden können.
Das gilt für die staatliche Sphäre des Kapitalismus, die ohne sprudelnde Steuereinnahmen zu kaum etwas in der Lage ist. Es gilt aber auch für jede Produktion innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft: Unabhängig davon, wie dringend Dinge benötigt werden oder problemlos sie hergestellt werden könnten, sie werden immer erst dann realisiert, wenn sich die Sache auch finanziell lohnt.
Das ist angesichts einer ins Haus stehenden katastrophischen Situation freilich keine rationale Organisation der Gesellschaft. Vielmehr steht die ökonomische Rationalität den sinnlich-stofflichen Notwendigkeiten konkreter Veränderungen im Wege. Um mit den Herausforderungen der Klimakrise fertig zu werden, wird der Bruch mit dieser Logik unabdingbar. Wir brauchen eine Welt jenseits der ökonomischen Rationalität.
„Das gilt für die staatliche Sphäre des Kapitalismus, die ohne sprudelnde Steuereinnahmen zu kaum etwas in der Lage ist.“ – Das gilt natürlich nur solange man die schwarze Null einfordert. Ansonsten ist Finanzierbarkeit das Letzte worüber sich die BRD Gedanken machen müsste. Die EZB kommt ja jeder Geldforderung des Finanzministers augenblicklich nach.