Die EU-Kommission unter der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat ein Zukunftskonzept in Sachen Klimakrise vorgestellt. Fit for 55 heißt das Papier und gilt als erster Schritt zur Verwirklichung eines Green Deal. Nun hofft die mediale Öffentlichkeit auf einen Umschwung in Sachen Klimakrise. Am Beispiel des EU-Emissionshandels und seiner Reform wollen wir uns kurz ansehen, was in dieser Richtung zu erwarten ist.
Was ist das überhaupt?
Beim EU-Emissionshandel (ETS, Emissions Trading System) wird mit Verschmutzungsrechten gehandelt. Dabei wird der Ausstoß von Treibhausgasen im europäischen Energiesektor, in besonders energieintensiven Industriesektoren und im innereuropäischen Flugverkehr berücksichtigt. Das betrifft derzeit ca. 40 Prozent der europäischen Emissionen. Dabei wird eine Obergrenze für den legalen Verschmutzungsgrad ausgegeben, die dann jährlich um zwei Prozent sinkt.
Wer mehr Verschmutzung einspart als ihm Verschmutzungsrechte zur Verfügung stehen, kann diese dann an andere Unternehmen oder Sektoren verkaufen.
Davon erhofft sich die Politik eine marktkonforme Kontrolle der Verschmutzung. Denn mit steigendem Preis der Verschmutzungsrechte, so die Idee, nimmt auch der ökonomische Druck zu, Verschmutzung zu vermeiden und in saubere, energiesparende Technik zu investieren.
Was ist daran neu?
Das System gab es vom Grundsatz her bereits. Nun soll es aber in seiner Wirksamkeit erhöht werden. Zum einen soll neben dem Flug- nun auch der Schiffsverkehr mit in den Handel einbezogen werden. Darüber hinaus haben besonders energieintensive Unternehmen (also die, bei denen eine Einsparung besonders effektiv wäre) die Verschmutzungszertifikate bislang kostenlos erhalten – das soll sich nun ändern. Dazu soll sowohl die Obergrenze der legalen Verschmutzung einmal reduziert und im Anschluss jährlich schneller gesenkt werden, als dies bislang geplant war.
Weiterhin ist die Einführung einer Abgabe auf Importe geplant, die von außerhalb der EU in den europäischen Markt eingeführt werden. Dieses CO2-Grenzausgleichssystem soll helfen, klimaschädliche Importe aus anderen Weltregionen zu minimieren und so eine Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern.
Die EU-Verschmutzungsgarantie
Nehmen wir das beliebte Beispiel eines Kühlschrankes, um uns die Folgen dieses Handelssystems vor Augen zu führen. Lassen wir die Verschmutzung, die bei der Produktion des Kühlgerätes entsteht, für einen Moment außen vor. Was passiert also, wenn der CO2-Ausstoß eines Kühlschranks bei seiner Nutzung halbiert wird? Dann hat das entsprechende Unternehmen die Hälfte der dafür eingeplanten Verschmutzungsrechte übrig. Die kann es nutzen, um einfache noch mehr Kühlschränke zu verkaufen. Im Sinne der Profitmaximierung könnte sich das als eine betriebswirtschaftlich sehr kluge Entscheidung erweisen. Außerdem werden auf diese Weise neue Arbeitsplätze geschaffen, was die Wirtschaft ankurbelt (worüber sich dann alle, vom Klima mal abgesehen, freuen).
Diesen Mechanismus kennen wir aus der ökologischen Debatte als Rebound-Effekt: Durch das Motiv zur Erhöhung von Profiten sind Unternehmen stets dazu angehalten, ihre Produktion auszudehnen, was vorherige Einspareffekte stets wieder ausgleicht.
Die übrig gebliebenen Verschmutzungsrechte kann das Unternehmen dann an andere Marktteilnehmer*innen verkaufen. Und damit diesen das Recht einräumen, ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen zu erhöhen. Auch in diesem Fall kann das durch eine Erhöhung des Produktenausstoßes erfolgen. Oder aber auch durch die Weiterverwendung verschmutzungsintensiverer Produktionsmethoden.
So verwandelt sich die Regulierung von Emissionsrechten in einen Handel mit Verschmutzungsgarantieren: Ein bestimmtes Verschmutzungsniveau wird staatlicherseits für unproblematisch erklärt und seine Ausnutzung wird staatlich garantiert. Mit einer Durchsetzung von Maßnahmen gegen die Klimakrise hat das reichlich wenig zu tun.
Das gilt auch für die Möglichkeit, eine Einsparung auf dem Papier zu generieren. Bei Fluggesellschaften ist es beispielsweise üblich, ein grünes Ticket anzubieten. Dabei fliegen die Kund*innen freilich im gleichen Flugzeug, nur wird aus ihrem Aufschlag von fünf Euro irgendwo auf der Welt ein Baum gepflanzt. Oder präziserer: Ein ohnehin existentes Projekt zur Aufforstung wird mit dem Geld unterstützt.
Es ist gerade dieses Prinzip der gegenseitigen Verrechenbarkeit, das den Emissionshandel in der Politik so beliebt macht. Es passt zu einer Gesellschaftsform, in der alles auf reine Quantität zurechtgestutzt werden soll. Am Ende zählt nur die ökonomische Kennzahl, welche unterschiedlichen ökologischen und sozialen Prozesse auch immer sich hinter ihr verbergen mögen.
Der EU-Grenzausgleich
Auch die geplante Abgabe für grenzüberschreitende Produktion löst die Probleme nicht, die im Emissionshandel enthalten sind. Doch der umfassende Widerstand vonseiten der Wirtschaft, der sich bereits jetzt gegen diese Maßnahme abzeichnet, macht deutlich, dass alle Unternehmen und Branchen die geplante Regelung vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Interessen bewerten. Das ist nicht überraschend, doch es verweist auf ein Grundproblem der kapitalistischen Ökonomie, sobald es um die Vorstellung einer umfassenden staatlichen Steuerung geht.
Denn die einzelnen Marktsubjekte werden sich immer instrumentell zu den gängigen Regelungen verhalten. Sie werden sie in diesem Sinne in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen versuchen und sie werden sich auch im Nachhinein instrumentell zu ihnen verhalten. Um hier eine vollständige Kontrolle zu haben und die Einhaltung von Qualitätsstandards tatsächlich garantieren zu können, braucht es eine umfassende globale Kontrolle mit hoher Eingriffstiefe – den globalen Überwachungsstaat.
Eine solche Vorstellung mag zwar moderne Allmachtsphantasien beflügeln, tatsächlich ist sie aber nicht umsetzbar. Denn der staatliche Rahmen, der die kapitalistische Warenproduktion absichern soll, braucht immer eine innergesellschaftliche Legitimation, und die lässt sich angesichts der Ungleichheit der globalen Lebensverhältnisse in diesem Maßstab kaum herstellen.