Klimakrise
Die FDP will "sehen": Bald werden wir herausfinden, was im Kapitalismus wirklich zählt. Pixabay

FDP vs. Klimakrise: Die heilsame Macht des Marktes

Der Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl führt dazu, dass verstärkt mit marktwirtschaftlichen Instrumenten versucht werden wird, den Klimawandel zu stoppen. Und erneut werden diese Instrumente scheitern.

Der wahlberechtigte Teil der deutschen Bevölkerung hat einen neuen Bundestag gewählt. Der daraus entstandene Parteienproporz gibt einige Rätsel auf. Derzeit sieht alles nach einer Drei-Parteien-Koalition aus, in der die Grünen und die FDP als gesetzt gelten können.

Ja, die „fucking FDP“, wie der Youtuber Rezo sie liebevoll nennt, hat 11,5 % der Stimmen bekommen und darf daher im kommenden Bundestag 92 Sitze ihr eigen nennen. Und nicht nur das: Bei den Jungwähler*innen ist die FDP mit 23 % die beliebteste Partei.

Dass in einer gesellschaftlichen Situation, in der der Klimawandel bereits weit vorangeschritten ist, eine Bundestagswahl stattfindet, bei der die Linke nicht mal auf 5% der Stimmen kommt, die FDP hingegen den Matchwinner geben kann, hat viele (vor allem klimapolitisch interessierte) Beobachter*innen leicht ratlos hinterlassen. Dabei ist das starke Abschneiden der Partei bei genauerem Hinsehen gar keine so große Überraschung.

Denn wenn wir uns ansehen, was die FDP zum Klimawandel zu sagen hat, so fasst sie ihre Perspektive zum Beginn des entsprechenden Programmpunktes ihres Bundestagswahlprogrammes wie folgt zusammen:

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Packen wir es richtig an, kann er aber auch zu einer unserer größten Chancen werden. Wir brauchen Forschung, Wissenschaft, Innovationen und die vielen klugen Ideen der Menschen. Neue Technologien führen dazu, Energie bezahlbar umwandeln und gleichzeitig das Klima schützen zu können. Auch bei der Lösung für komplexe Umweltprobleme setzen wir auf die Kreativität der Vielen und den Wettbewerb der besten Ideen.

Bundestagswahlprogramm der FDP

Die FDP leugnet, anders als die Kameraden einer anderen wirtschaftsliberalen Partei im Bundestag (ja, die AfD ist gemeint) keineswegs den Klimawandel. Sie erkennt ihn an und nennt ihn sogar „ eine der größten Herausforderungen unserer Zeit“. Das ist immerhin verbal eine erstaunlich ehrliche Aussage. Als Lösung für diese Herausforderung schwebt der Partei nun aber keineswegs ein progressives Instrumentarium vor. Stattdessen soll es (wie immer) der Markt richten. Durch einen „Wettbewerb der besten Ideen“ sollen „neue Technologien“ entstehen, die dann billige Energie und erträgliche klimatische Bedingungen hervorbringen sollen.

Dieser Vorschlag ist nicht neu. Er liest sich ein wenig so, als hätte Elon Musk ein Loblieb auf den neoliberalen Vordenker Friedrich August von Hayek geschrieben. Und tatsächlich ist Elon Musk in einem jungen und technikaffinen Spektrum sehr beliebt. Völlig gleichgültig, ob es sich dabei um E-Autos, Marsraketen oder Flammenwerfer handelt.

Das Teile der jungen Generation nicht nur technikaffin sind, sondern sich von der Technik sogar eine Lösung ihre Probleme erhoffen, ist dabei ebenfalls kein Wunder. Denn schließlich löst die Technik in Form von diversen smarten Hardwareprodukten bereits heute viele Probleme, für die sich viele bereits heute keine andere Lösung mehr vorstellen können.

Auf diese Weise werden wir voraussichtlich mit den Grünen und der FDP eine Regierung bekommen, die zum letzten Mal den großen Versuch unternehmen wird, mit marktwirtschaftlichen Mitteln aus der Krise herauszukommen, die uns im Wesentlichen erst die Marktwirtschaft eingebrockt hat. Sie werden dabei, das können wir hier bereits ankündigen, scheitern. Was dann kommt, ist offen. Soviel ist aber klar: Es wird wichtig sein, dass die Klimabewegung ihre Lektion lernt und erkennt, dass mit den Mitteln der warenproduzierenden Gesellschaft kein Ausweg aus der Klimakrise herbeigezaubert werden kann. Tragisch ist nur, dass diese Lektion notwendig ist, obwohl die Erkenntnis bereits vorhanden sein könnte.

Letztlich handelt es sich um eine eine gesellschaftliche Krise, die durch eine historisch ganz spezifische, auf unendliches Wachstum programmierte Gesellschaftsform (alias Kapitalismus) entstanden ist. Es wird auch eine gesellschaftliche Lösung brauchen, um aus ihr herauszukommen. Ein paar technische Ornamente werden dabei nicht weiterhelfen.

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