Wenn es um die notwendigen ökologischen Transformationen geht, die durch die Klimakrise notwendig werden, wird von der Politik oft auf die überschuldeten öffentlichen Haushalte verwiesen. Man wolle die Schuldenlast für die kommenden Generationen nicht noch weiter erhöhen, ist dann oftmals (sinngemäß) zu hören bzw. zu lesen. Hier wird deutlich, wie die Politik die monetäre Existenzsicherung im Kapitalismus gegen die stofflichen Möglichkeiten des Überlebens ausspielt. Denn was nutzt es schon, wenn die Haushalte zwar ausgeglichen, die natürlichen Lebensgrundlagen aber zerstört sind?
Gegen die „Politik der Schwarzen Null“ macht nun seit einiger Zeit ein neues Finanzinstrument die Runde: die Modern Monetary Theory (MMT). Sie verspricht einen Ausweg aus der Klimakrise, ganz ohne über die Begleitumstände nachdenken zu müssen, die eine kapitalistische Gesellschaftsordnung mit sich bringt.
Diese Geldtheorie basiert auf einer einfachen Feststellung: Ein Staat oder Staatenbund mit eigener Währung kann nicht pleite gehen, weil er jederzeit einfach Geld drucken kann. „We print the money“, das gilt in den USA für die Federal Reserve Bank, in Europa für die Europäische Zentralbank (EZB).
Klimaliste BW: Gestern: Schwarze Null und schwäbische Hausfrau
Natürlich ist die MMT wesentlich komplexer. Sie ist auch kein Wegweiser, sondern eben eine Theorie. Mit ihr lässt sich erklären, wie Finanzpolitik und Geldmarkt funktionieren und zusammenhängen.
Nun ist es so, dass die MMT tatsächlich die empirische (gewissermaßen technische) Realität des Geldsystems im Postfordismus in gewisser Weise spiegelt. Denn schon lange besteht die Funktion der Zentralbanken vor allem darin, durch „billiges Geld‟ die Dynamik an den Finanzmärkten in Gang zu halten, an der die gesamte Weltwirtschaft hängt. Auf den ersten Blick ist das ein ziemlicher Widerspruch zur Ideologie der Austeritätspolitik. Vereinfacht gesagt argumentieren Politiker*innen und Wissenschaftler*Innen im Rahmen des MMT-Paradigmas daher nun in etwa wie folgt:
Da der Staat das Geld mehr oder wenig beliebig in die Welt bringen könne, solle er es in produktive Prozesse investieren und auf diese Weise wichtige gesellschaftliche Probleme lösen. Eine solche aktive Finanzpolitik zu machen, würde einen Abschied vom ewigen Mantra „der Markt regelt alles” bedeuten. Tatsächlich scheint das neoliberale Paradigma (nicht nur finanz-)politisch vor dem Aus zu stehen. Und sicherlich ist es auch besser, mit der MMT wenigstens gut ausgestattete Schulen, eine bessere Infrastruktur und eine nicht ganz so zerstörte Umwelt zu haben.
Insofern hat der Gedanke durchaus etwas für sich. Allerdings hat diese Vorstellung zwei Pferdefüße. Einerseits ist „jederzeit einfach Geld drucken“ leichter gesagt als getan. Eine solche Geldschwemme kann sich nur ein Land leisten, das über die entsprechende ökonomische und währungspolitische Stellung verfügt. Insofern ist es kein Wunder, dass das Konzept gerade in den USA, mit Abstrichen auch in Europa, besonders stark diskutiert wird. Andererseits ist es sehr wahrscheinlich, dass die zusätzliche Kaufkraft, die da mittels staatlichem Schöpfungsakt geschaffen werden soll, irgendwann zu einer Entwertung des Geldmediums, d. h. zu einer Inflation führt.
Aber auch über diese recht offensichtliche ökonomische Ebene hinaus stellt die MMT keineswegs das Allheilmittel dar, das viele in ihr sehen möchten. Denn als ein dem Kapitalismus immanentes Instrument vermag die Aufblähung des Staatshaushaltes einen Großteil der strukturellen Probleme nicht zu lösen, die dieser Wirtschaftsweise eigen sind. Sie werden stattdessen entweder verschlimmert oder bloß aufgeschoben werden. Das gilt natürlich wesentlich für die ökologische Krise, weil es ein “grünes” Wachstum nicht geben kann. Auch wenn es ökologisch effektivere Technologien geben mag, die durch die zusätzliche Nachfrage gepusht werden können, wird dieser Effekt doch in aller Regel durch die pure Erhöhung der Produktionsmenge (Stichwort: Rebound-Effekt) wieder aufgefressen oder es findet eine bloße Verlagerung hin zum Verbrauch anderer Ressourcen statt (Stichwort E-Mobilität).
Darüber hinaus ändert auch eine Erhöhung der Wirtschaftsleistung nichts daran, dass die Externalisierung der Negativeffekte der kapitalistischen Produktion auf die Natur und den Globalen Süden weitergeht. Sie ändert nichts an der Vernichtung natürlicher Ressourcen, an der Vermüllung der Meere oder an den sozialen und ökologischen Folgewirkungen von Palmölplantagen, abgeholzten Mangroven, der Abholzung des Urwalds für Sojafelder oder an anderen agrarischen und forstlichen Monokulturen. Ganz im Gegenteil: Die Zerstörung der kapitalistischen Peripherie dürfte durch das mit der Erhöhung des Staatsausgaben einhergehende Wirtschaftswachstum sogar noch angeheizt werden.
Bei der Fokussierung auf die innerkapitalistischen Folgewirkungen der MMT sollten wir allerdings nicht den Blick auf ihre Potenziale für eine Transformation der kapitalistischen Gesellschaft in eine verallgemeinerte gesellschaftliche Selbstorganisation aus dem Auge verlieren. Auch wenn die MMT keine langfristige Perspektive zur Verwandlung des Kapitalismus in ein soziale und ökologische Produktionsweise mit sich bringt, so könnte sie (bewusst eingesetzt) durchaus Spielräume eröffnen, um den Weg aus dem Kapitalismus heraus zu erleichtern. Möglicherweise öffnet die Debatte um die MMT ein Zeitfenster, das anders genutzt werden kann, als naive Linkskeynesianer*innen sich das vorstellen.
Einer Bewegung, die aus dem Kapitalismus ausbrechen will, muss sich grundsätzlich rücksichtslos gegenüber der Frage der „Finanzierbarkeit“ verhalten und stattdessen die Befriedigung der sinnlich-konkreten Bedürfnisse aller Menschen ohne jeden Unterschied in den Mittelpunkt stellen. Es bedeutet aber auch, alle für Mensch und Natur schädlichen Produktionen und Produktionsverfahren sowie Formen des Verkehrs (vor allem der Autoverkehr) und der Energieerzeugung zu blockieren und möglichst ganz abzustellen. Natürlich handelt es sich dabei um massive Eingriffe in den Selbstzweckprozess der abstrakten Reichtumsproduktion und daher um das genaue Gegenteil jeder „Wirtschaftsförderung“, wie sie auch die MMT impliziert. Im Unterschied dazu käme es darauf an, die tatsächlich existierenden geldpolitischen Spielräume für die Entwicklung neuer kooperativer und selbstorganisierter Produktions- und Versorgungsstrukturen zu nutzen.
Die Unmöglichkeit einer ökologischen Marktwirtschaft
Mehr zum Zusammenhang von Klimakrise und Ökonomie findet sich in dem Buch Shutdown.
Norbert Trenkle erklärt in dem Text „Verdrängte Kosten“, warum dem Kapitalismus eine Logik zur Externalisierung von Kosten innewohnt und wie diese sich ökologisch niederschlagen. Ernst Lohoff erklärt in „Wie Sand am Meer“ die Wirkung des kapitalistischen Wachstumszwang.
