Immer wieder wird über Atomkraft diskutiert. Lange Zeit galt sie als Auslaufmodell, doch angesichts der Klimakrise und des Ukraine-Krieges avanciert sie wieder einmal zur Hoffnungsträgerin. Was steckt dahinter?
Der letzte Anlauf ist noch gar nicht lange her: “Lindner will Diskussion über Atomkraft” stand am 9. Juni auf der Homepage der Tagesschau zu lesen.
Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild“-Zeitung Er sei zwar noch nicht davon überzeugt, dass sich neue Investitionen in Atomkraft wirklich rechneten. „Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird. Ich rate dazu, die Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch zu legen.
Tagesschau: Lindner will Diskussion über Atomkraft
Bemerkenswert daran ist nicht nur, dass da ein Politiker der FDP. gerade in der BILD-Zeitung fordert, Argumente vorurteilsfrei zu prüfen. Denn die Aufhebung der “schwarzen Null”, d.h. die im Rahmen der neoliberalen Doktrin verhängten Sparmaßnahmen wird er sicherlich nicht “vorurteilsfrei prüfen” wollen. Insoweit spricht da der Ideologe.
Bemerkenswert ist aber auch, wie hartnäckig sich die Sache mit der Kernenergie hält. Dabei ist es ja nicht so, dass die Politik mittlerweile ein akzeptables Endlager gefunden hätte. Gerade vor dem Hintergrund der “Generationengerechtigkeit”, mit der die FDP lange Zeit um die Ecke kam (und mit der sie bis heute alle unliebsamen Sparmaßnahmen begründet), sollte so eine Forderung eigentlich ein No-Go sein.
Und doch hält sie sich beharrlich in der politische Arena. Das liegt in erster Linie an zwei Parametern, die die Debatten rund um die Politische Ökologie bestimmen. Der erste Parameter ist die Fixierung auf Maßzahlen. Diesmal ist es allerdings nicht die Schwarze Null, sondern die CO2-Bilanz.
Denn die eignet sich nicht nur für virtuose mathematische Rechnungen, bei denen die ökologische Zerstörungspotenz des Kapitalismus künstlich kleingerechnet wird. Sie verengt auch die gesamte ökologische Debatte auf einen Aspekt – und lässt alle anderen (die Biodiversität etwa oder das Entsorgungsproblem des Atommülls) unter den Tisch fallen.
Wer es schafft, genug Realität auszublenden, für die:den sehen dann plötzlich Dinge wie eine Lösung aus, die tatsächlich Teil des Problems sind.
Der zweite Parameter ist die Grundannahme, dass sich das Problem “Klimakrise” innerhalb der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft lösen lasse. Damit wird an Altbewährtem, wie dem Wirtschaftswachstum oder der Ideologie, eine Einschränkung des Wachstums sei gleichbedeutend mit einer Einschränkung der Endverbraucher:innen, festgehalten.
Wer auf eine Ökonomie setzt, in der Wachstum als Selbstzweck einprogrammiert und als Voraussetzung für den individuellen Konsum vorgesehen ist, für den:die erscheint die Atomkraft dann auch immer wieder als eine technische Lösung für ein Problem, dass doch sozial-ökonomische Ursachen hat: den Kapitalismus.