„Die Fakten werden ans Licht kommen“ klingt nach Aufklärung – und wirkt doch wie eine Schließung. Am Beispiel der Erschießung des Krankenpflegers Alex Pretti zeigt der Text, wie Faktizität vom Ergebnis öffentlicher Prüfung zur Beglaubigung durch Zuständigkeit kippt. Wo die abstrakte Allgemeinheit erodiert, wird Wahrheit zur Instanzfrage – im Ton des Verfahrens, gegen das Verfahren.
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Die wachsende Nähe zwischen Unternehmerkreisen und der AfD ist kein Betriebsunfall der Demokratie. Sie ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Rationalität, die sich in der Krise selbst autoritär stabilisiert.
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Ob Finanz- oder Klimakrise: Regelmäßig muss Karl Marx für alle möglichen Krisenanalysen und Alternativentwürfe herhalten. Dabei bleibt der wirkliche Gehalt seiner Kritik meistens im Dunkeln.
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Am Monatsende ist das Konto leer und die Preise steigen: Was ist da los? Und wie soll das weitergehen? In dieser kniffligen Situation liefern die Inflationsprognosen der renommierten Wirtschaftsexperten ähnlich viel Erkenntnisgewinn wie das Horoskop der Woche.
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Der Film „Don’t Look Up“ ist eine fiktive Komödie über einen Kometen, der die Existenz der Menschheit bedroht. Die Analogie zu globalen Krisen wie dem Klimawandel oder der Coronapandemie liegt auf der Hand. Allerdings hinkt der Vergleich. Das offenbart ein mangelndes Verständnis der realen Bedrohungen.
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Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages kommentieren die Interessenverbände protokollgemäß die Pläne für die kommende Bundesregierung. Diese fallen in Bezug auf die Klimapolitik zumeist eher dürftig aus. Sogar der Automobilkonzern VW hat das Beharren der Ampel an bisherigen Standards der Industriepolitik kritisiert. Die Autobild hingegen jubiliert und freut sich, das alles beim Alten bleibt.
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Die Ampel ist angetreten, alles anders zu machen und dabei möglichst wenig zu ändern. Dieses (freilich nur implizite) Vorhaben zieht sich auch durch die Vereinbarungen zur Sozialpolitik, die sich im Koalitionsvertrag finden.
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Der Koalitionsvertrag belegt: Aus der Politik ist kein großer Wurf im Kampf gegen den Klimawandel zu erwarten. Gerade die Grünen hinken den eigenen Ansprüchen weit hinterher. Und trotzdem ist es nicht egal, wer die Regierung stellt.
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In ihren Wahlprogrammen bleiben alle Parteien weit hinter den Veränderungen zurück, die für einen 1,5%-Pfad notwendig wären. Um ihren Protest gegen dieses absehbare Scheitern auszudrücken, sind ein paar Aktivist:innen in Hungerstreik getreten.
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Gerade macht das Feuilleton der großen Zeitungen ziemliches Aufheben über eine Neuerscheinung des Systemtheoretikers Armin Nassehi. Denn der nimmt sich eine Frage vor, die sich angesichts der politischen Situation aufdrängt: einerseits ist sehr offensichtlich, dass viel geschehen muss um den Herausforderungen der Zeit gewachsen zu sein. Andererseits passiert nichts. Oder so gut wie nichts. Wie kommt das?
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